Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alternative für Deutschland (AfD) für den Edelmetallhandel (AfD-Goldshop)

 

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Eine Zustimmung zur Verwendung abweichender Geschäftsbedingungen liegt auch dann nicht vor, wenn die entgegenstehenden Bedingungen bekannt gegeben worden sind.

1.2 Vertragspartner ist die Alternative für Deutschland (AfD), Schillstr. 9, 10785 Berlin
(nachfolgend Verkäufer).

1.3 Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend Kunde). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen

2.1 Die Präsentation der Produkte in dem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens des Verkäufers dar, sondern ist lediglich als unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, Produkte im Online-Shop des Verkäufers zu bestellen. Mit Anklicken des Bestellbuttons unter Anerkennung der AGB sowie der Widerrufsbelehrung des Verkäufers (vgl. nachfolgend Ziffer 2.2, Schritt 3) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer dar.

2.2 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

• Schritt 1:Durch Anklicken des Auswahlbuttons („in den Warenkorb“) werden die gewünschten Produkte in den elektronischen Warenkorb gelegt.
• Schritt 2: Nach Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ werden dem Kunden die Details seiner Bestellung angezeigt. Angezeigt werden die vom Kunden ausgewählten Produkte, die Bestellmenge, Einzel- und Gesamtpreis sowie zu zahlende Versandkosten und ggf. Steuern. Der Kunde kann die ausgewählten Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen und/oder die Bestellmenge verändern. Eingabefehler können auch dadurch berichtigt werden, dass der Kunde im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht oder neu beginnt.
• Schritt 3: Der Kunde bestätigt die getroffene Produktauswahl durch Bestätigung des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Der Bestellvorgang lässt sich nur abschließen, wenn der Kunde vor Anklicken des Bestellbuttons durch Anklicken entsprechender Optionsfelder bestätigt, die AGB sowie die Widerrufsbelehrung des Verkäufers zur Kenntnis genommen zu haben. Die AGB und die Widerrufsbelehrung des Verkäufers kann der Kunde mittels einer direkten Verlinkung unmittelbar abrufen, speichern und ausdrucken.
• Schritt 3: Der Kunde erhält durch eine automatisch generierte Mail die Eingangsbestätigung seiner Anfrage inklusiv aller Zahlungsdaten sowie der AGB und der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
• Schritt 4: Nach Prüfung der Anfrage durch den Verkäufer und Eingang des Kaufpreises incl. der Versand- und sonstigen ausgewiesenen Kosten erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung inklusive eines detaillierten Rechnungsschreibens. Hierdurch kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande.

2.3 Der Verkäufer speichert die Bestellung des Kunden und die eingegebenen Bestelldaten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu Zwecken der Auftragsbearbeitung durch den Verkäufer und/oder durch beauftragte Dritte einverstanden.

2.4 Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten einschließlich der AGB und der Widerrufsbelehrung. Die AGB des Verkäufers können zudem jederzeit unter http://www.afd-gold.de/agb eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen. Dies kann insbesondere gegenüber solchen Kunden erfolgen, die sich bei früheren Bestellungen als zahlungssäumig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben. Auch soweit die von dem Verkäufer beauftragten Versandunternehmen eine Zustellung von Sendungen nicht durchführen, kann der Verkäufer Bestellungen ablehnen.

2.6 Der Verkäufer ist berechtigt, bei Fehlern im Onlineshhop und/oder in der Auftragsbestätigung geschlossene Geschäfte zu wiederrufen. Ein solcher Widerruf ist beispielsweise gegeben bei unbeabsichtigten Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung/ Dateneingabe. Der Verkäufer übt sein Widerrufsrecht binnen drei Geschäftstagen nach Kenntnisnahme des Fehlers durch Erklärung gegenüber dem Kunden aus. Diese Erklärung kann der Verkäufer schriftlich, fernschriftlich oder per Email gegenüber dem Kunden abgeben. Etwaig gezahlte Kaufpreise sowie alle Nebenkosten (Versand/ Steuern) erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere das Recht zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben unberührt.

2.7 Soweit bestellte Produkte nicht lieferbar sind, wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren. Sind bestellte Produkte auf absehbare Zeit nicht bei den Lieferanten des Verkäufers verfügbar, so ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines solchen Rücktritts wird der Verkäufer dem Kunden ggf. die Lieferung vergleichbarer Produkte vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung vergleichbarer Produkte wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden sämtliche Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

2.8 Die Haftung des Verkäufers wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5% des Kaufpreises beschränkt.

 

§ 3 Widerrufsrecht 

Gemäß § 312 g Abs. 2 Ziffer 8 BGB besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt von Schwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies trifft auf alle im Online-Shop des Verkäufers angebotenen edelmetallhaltigen Produkte zu. Ein Widerrufsrecht des Kunden für im Online-Shop des Verkäufers erworbene Produkte besteht daher weder für Verbraucher, noch für Unternehmer.

 

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

4.1 Die Preise im Online-Shop des Verkäufers sind kursabhängig. Daher werden diese Preise nach Bedarf mehrmals täglich aktualisiert. Die aktuellen Verkaufspreise der im Online-Shop angebotenen Produkte sind der Warenbeschreibung zu entnehmen.

4.2 Die Preise der angebotenen Edelmetalle sind mehrwertsteuerfrei, da Goldbarren und Goldmünzen zu Zwecken der Kapitalanlage in Deutschland nach §25c UstG steuerbefreit sind. Es fallen die folgenden Versandkosten an:

• Bestellungen bis  500,00 EUR Warenwert:         9,90 EUR Versandkosten
• Bestellungen bis 2.500,00 EUR Warenwert:    15,00 EUR Versandkosten
• Bestellungen bis 5.000,00 EUR Warenwert:    25,00 EUR Versandkosten
• Bestellungen bis 9.999,99 EUR Warenwert:    35,00 EUR Versandkosten
• Bestellungen über 10.000,00 EUR Warenwert: Die Versandkosten werden individuell vereinbart

Bestellungen die zu verschiedenen Zeitpunkten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als einzelne Aufträge bearbeitet und können üblicherweise nicht zusammengefasst werden. Deshalb fallen auch jeweils die zugehörigen Frachtkosten an.

4.3 Die Zahlung des Kunden erfolgt wahlweise per Vorkasse (Vorab-Überweisung) oder durch Sofort-Überweisung oder PayPal. Die Gebühren für PayPal und Sofort-Überweisung sind von dem Kunden zu tragen. Bei Zahlung per Vorab-Überweisung gibt der Verkäufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung per E-Mail bekannt. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag binnen 2 Geschäftstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen.

 

§ 5 Versendung der Ware, Gefahrenübergang

5.1 Die Lieferungen bestellter Waren erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands an eine von dem Kunden angegebene Haus- bzw. Firmenanschrift, bei welcher eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Der Versand an Postfächer oder im Wege der Hinterlegung bei Packstationen ist nicht möglich.

5.2 Durch den Verkäufer angegebene Lieferfristen und Termine für den Versand gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu drei Werktage überschritten werden.

5.3 Sämtliche von dem Verkäufer bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Versandtermine beginnen an dem dem Eingang des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Versandkosten und etwaig zahlbarer Steuern) nachfolgenden Tag.

5.4 Für die Einhaltung etwaig vereinbarter Versandtermine ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch den Verkäufer oder dessen Beauftragten an das Versandunternehmen maßgeblich. Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der bestellten Produkte an das Transportunternehmen. Er ist für durch das Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

5.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei er im Falle von Teillieferungen die hierdurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen wird.

5.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Versandunternehmen nach billigem Ermessen.

5.7. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises  (einschließlich Versandkosten und etwaig zu zahlender Steuern) vor.

 

§ 7 Pflichten nach Geldwäschegesetz

7.1 Der Verkäufer wird den Kunden identifizieren, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Dies ist insbesondere im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert ab 15.000,00 Euro anzunehmen; Entsprechendes gilt, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000,00 Euro oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht. Auch wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, wird der Verkäufer eine Identifizierung des Kunden vornehmen.

7.2 Ist eine Identifizierung des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich, so gilt das Postident-Verfahren der Deutschen Post oder ein gleich wirksames Mittel zur Identifikation als vereinbart.

7.3 Der Verkäufer ist berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen, die er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren wird.

 

§ 8 Gewährleistung

8.1 Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:

8.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, hat der Käufer dem Verkäufer hierüber binnen 5 Tagen nach Lieferung entsprechend zu informieren Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. In einem solchen Fall muss die Schadensanzeige binnen 5 Werktagen  nach Entdeckung des Mangels erfolgen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

8.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen.

8.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Verkäufer nur verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder der gewerblichen Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde.

8.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

9.1 Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Haftung auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:

9.2.1 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die Haftung des Verkäufers ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt

9.2.2 Für den Fall eines Lieferverzuges ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal auf 5 % des faktischen Lieferwertes, begrenzt.

9.2.3 Soweit die Haftung des Verkäufers  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9.2.4 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.2.5 Für den Fall eines Annahmeverzuges durch den Kunden kann der Verkäufer einmalig und maximal 15 % des Nettokaufpreises als Aufwandsentschädigung geltend machen. Es steht dem Vertragspartner frei, nachzuweisen, dass dem Verkäufer durch den Annahmeverzug geringere Kosten entstanden sind.

9.2.6 Die vorstehend in den Ziffern 8.2.1- 8.2.5 genannten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse  gelten nicht im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten ferner nicht für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit seiner Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist.

 

§ 10 Rechtsordnung, Gerichtsstand

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1  Abs. des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so liegt der Gerichtsstand in Berlin.

 

§ 11 Sonstiges

Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.